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| LSG Schleswig-Holstein, 04.10.1995 - L 3 Ar 104/94 |
Zitiervorschläge
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04. Oktober 1995 - L 3 Ar 104/94 (https://dejure.org/1995,18918)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Arbeitslosenhilfe; Pauschalierte Bedürftigkeitsprüfung; Verfassungsmäßigkeit; Bedürftigkeit; Krankenversicherungsbeitrag
Verfahrensgang
- SG Schleswig, 30.08.1994 - S 3 Ar 98/93
- LSG Schleswig-Holstein, 04.10.1995 - L 3 Ar 104/94
- BSG, 13.08.1996 - 12 RK 15/96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 04.10.1995 - L 3 Ar 104/94
Die Entscheidung des BVerfG vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 über die Verfassungsmäßigkeit der pauschalierten Bedürftigkeitsprüfung nach § 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG aF enthält keine iS von § 31 BVerfGG verbindliche Aussage, die einen Anspruch des Arbeitslosen auf Entrichtung von Krankenversicherungsbeiträgen auch dann begründet, wenn die Übergangsweise vorzunehmende individuelle Bedürftigkeitsprüfung nach § 138 Abs. 1 Nr. 1 AFG ebenso wie später die pauschalierte Bedürftigkeitsprüfung nach § 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG nF ergibt, daß ein Alhi-Anspruch mangels Bedürftigkeit nicht besteht.